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| BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 132.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Rechtsmäßigkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2; FeV § 28 Abs. 4; 31991L0439
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Rechtsmäßigkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2008 - 16 A 1196/07
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 132.08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 132.08
3 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache will der Kläger zum einen damit begründen, dass fraglich sei, wer Adressat der vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 (Rs. C-329/06 und C 343/06, Wiedemann u.a. und Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a.) erstmals formulierten Nichtanerkennungsbefugnis ist. - BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 132.08
In seinen Urteilen vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 und 3 C 38.07 - juris, hat der Senat hierzu ausgeführt (…a.a.O. Rn. 36 und Rn. 34):.